Landesverfassung: LH Kaiser trifft mit slowenischen Organisationsvertretern zusammen

LH Kaiser: Gemeinsames Bekenntnis zur Festschreibung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Landesverfassung - Nach Begutachtungsphase erfolgt parlamentarische Diskussion 

Heute, Sonntag, traf sich LH Peter Kaiser mit den Vertretern der slowenischen Organisationen – Marjan Sturm (ZSO), Bernard Sadovnik (SKS) und Nanti Olip (NSKS) – um sich rund um die Diskussion der neuen Kärntner Landesverfassung auszutauschen.

„Es gibt eine übereinstimmende Meinung darüber, wie bedeutend und wichtig es sei, die slowenische Volksgruppe erstmals seit 1918 in der Kärntner Landesverfassung verankert zu sehen“, hebt Kaiser die positive Entwicklung, hervorgerufen durch die Kärntner Zukunftskoalition, hervor.

Nach Ablauf der Begutachtungsphase wird es im Ausschuss für Recht und Verfassung noch weitere semantische Präzisierungen geben, um den eingelangten Vorschlägen zur Verbesserung des Gesetzestextes gerecht zu werden. In einem weiteren Schritt erfolgt eine parlamentarische Diskussion über die Neue Landesverfassung im Kärntner Landtag. 

Irrmeinungen und Falschmeldungen in Bezug auf die Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung im öffentlichen Leben in Slowenien werde man in geeigneter Form aufklärend entgegengetreten.

„Wir führen zusammen, wir trennen nicht“, waren sich die slowenischen Organisationsvertreter und LH Kaiser nach dem Gespräch unisono einig. 
 

Quelle: ktn.gv.at

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Germann/Stirn