Wahlen 2024, Stellungnahme des Rates der Kärntner Slowenen

Der Rat der Kärntner Slowenen sieht die höhere Wahlbeteiligung als sehr positiv und respektiert die Tatsache, dass jeder Wähler einen Grund hatte, seine Stimme einer bestimmten Partei anzuvertrauen. 

Aus der Sicht der Volksgruppe gibt es bei der künftigen Koalitionsbildung jedoch Präferenzen, die in Richtung Umsetzung des Staatsvertrages aus dem Jahre 1955 gehen sollten, dessen 70. Jahrestag wir bald begehen werden. Insbesondere im Bereich Schule und Erziehung gibt es Nachholbedarf, da die Sprachkompetenz der Volksgruppe im Abnehmen begriffen ist. Auch in den Bereichen Amtssprache und Gerichtswesen gilt es Versäumtes nachzuholen. Niemand kann z.B. verstehen, warum ein Slowene aus Triest oder Ljubljana in Klagenfurt eine slowenische Gerichtsverhandlung bekommen kann, nicht aber ein Kärntner Slowene.

Eine Koalition mit den Freiheitlichen ist schwer vorstellbar, da diese z.B. 2006 als Wahlprogramm die "Einsprachigkeit Kärntens" plakatiert haben. Auch spätere Aktionen, wie die Forderung der Freiheitlichen Jugend, "die Slowenisierung Kärntens" zu stoppen, waren minderheitenfeindlich. Genauso wie die jüngsten Proteste gegen die wenigen zweisprachigen Aufschriften auf Südkärntner Bahnhöfen. Da gibt es eine über Jahrzehnte konsequente Haltung der Freiheitlichen. Nicht vergessen sollte man auch die kürzliche Bestattung eines Freiheitlichen in Wien, wo ein prominentes SS-Lied als Hymne an das "Heilige Deutsche Reich" erklungen ist. 

Am besten für die Volksgruppe wäre demnach eine große Koalition der Volkspartei und der Sozialdemokraten mit NEOS und den Grünen. Eine Wiener Tageszeitung hat behauptet, dass es "inhaltlich wenig gebe, was ÖVP, SPÖ und NEOS miteinander verbindet". Diese Behauptung ist falsch. Die Parteien verbindet die österreichische Verfassung, zudem haben alle Parteien ein modernes, wirtschaftlich prosperierendes, rechtsstaatliches und soziales Österreich mit gut ausgebildeten Österreichern als Ziel. Das sind genügend gute Gründe, auf breiter Basis, eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Österreich-Koalition zu schmieden.