Neue Kärntner Landesverfassung

Der Volksgruppentag des Rates der Kärntner Slowenen hat sich bei seiner letzten Sitzung am Freitag, den 12.05.2017 eingehend mit dem vorgelegten Entwurf der neuen Kärntner Landesverfassung befasst, den die Regierungskoalition SPÖ, ÖVP und Grüne dem Kärntner Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt hat.

Der Volksgruppentag stellt fest, dass…

o keiner der Vorschläge der slowenischen Vertretungsorganisationen berücksichtigt wurde

o die Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache völlig überflüssig ist und nur unnotwendige Konflikte unter der Bevölkerung Kärntens schürt

o der Entwurf hinsichtlich der Sprachen Kärntens, die Geschichte des Landes ausblendet, zumal die slowenische Sprache durch tausend Jahre konstitutive Landessprache war, der noch immer gültige Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen garantiert und den Kärntner Slowenen vor der Volksabstimmung 1920 noch heute bindende Versprechen gegeben wurden

o der vorliegende Entwurf nicht mit dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes übereinstimmt und darüber hinaus dem Land Möglichkeiten für eine vollständige Erfüllung der Bestimmungen des Artikel 7 des Staatsvertrages versperrt

o es nicht berücksichtigt wird, dass für die Minderheitenrechte wesentliche Bereiche in der alleinigen Zuständigkeit des Landes liegen

o trotz Bekenntnisses zur partizipativen Demokratie tatsächlich langjährige Forderungen für eine Abschaffung der ungerechten Aufsplitterung des zweisprachigen Gebietes auf vier Wahlkreise nicht berücksichtigt werden und damit der slowenischen Volksgruppe die partizipative Demokratie nicht ermöglicht wird

o wir an der öffentlichen Sitzung am Montag, den 22. Mai 2017, im Kärntner Landtag als Auskunftspersonen teilnehmen und dort unsere Argumente vorbringen werden

o in derart bedeutenden Angelegenheiten nach der Beratung im Landtag ein möglichst breites Vertretungsgremium aller Vertretungsorganisationen der Kärntner Slowenen beraten sollte.

Aus diesen Gründen hat der Volksgruppentag bei seiner Sitzung am 12.05.2017 einstimmig beschlossen, dass der Entwurf der Kärntner Landesverfassung in der vorliegenden Form mangelhaft ist und ihn der Rat der Kärntner Slowenen in dieser Form nicht unterstützt.