Diplomat govori jasno

Slovenski veleposlanik na Dunjau, Marko Štucin, v pogovoru za časnik KLEINE ZEITUNG (28.09.2025) ugotavlja pomanjkanje energije pri uresničevanju pravic manjšin. V zvezi s sporom glede himne v Štajerski ne vidi podlage za pogovore.

 

„In der Vergangenheit gab es oft Ausreden“

 

Interview. Der slowenische Botschafter Marko Štucin ortet mangelnde Energie bei der Umsetzung der Minderheitenrechte. Beim steirischen Hymnenstreit sieht er keine Gesprächsbasis.

Von Ronald Schönhuber

Seit die steirische Regierung die Landeshymne in das Symbolgesetz aufgenommen hat, gibt es eine Menge böses Blut. Die slowenische Präsidentin Nataša Musar hat kürzlich in einem Interview gesagt, sie würde die Steiermark im Moment nicht besuchen und die Beziehungen seien auf Eis gelegt worden. Ist das nicht ein bisschen sehr hart für Nachbarn?

 

Marko Štucin: Ich möchte das zuerst in einen Kontext stellen. Die Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich sind sehr gut. Österreich ist für Slowenien der Investor Nummer eins, pro Kopf konsumieren die Slowenen die meisten österreichischen Waren und wir haben ausgezeichnete kulturelle Beziehungen. Mit den Problemen anzufangen, wäre also unfair. Die Idee, die Hymne in ein Gesetz aufzunehmen, hat uns aber sehr überrascht. Slowenien ist der einzige Nachbarstaat der Steiermark. Die steirische Regierung hat sich aus innenpolitischen Gründen entschlossen, eine Entscheidung zu treffen, von der sie im Voraus wusste, dass sie eine Reaktion provozieren wird. Als Politiker und Diplomaten ist es unser Job, die Beziehungen zu unseren Nachbarn zu verbessern. Wir wollten also eine Botschaft senden, eine Botschaft, dass dies nicht das Europa ist, in dem wir leben wollen.

Der Hauptkonfliktpunkt ist, dass die in der Hymne besungene Steiermark weit in das hineinreicht, was heute Slowenien ist. Aber es ist auch vollkommen klar, dass damit keine Gebietsansprüche verbunden sind. Das ist auch im Gesetz so festgehalten.

 

Ich habe die Hymne hier ausgedruckt vor mir liegen. Das ist ein historischer Text, das verstehen wir völlig. Und es spricht auch absolut nichts dagegen, dass Menschen historische Texte verwenden. Aber wenn eine Regierung einen historischen Text kodifiziert, dann gelangt er ins Aktuelle und verliert diese historischen Aspekte. Und gegen diesen neuen Kontext protestieren wir.

Was erwartet Slowenien von der steirischen Landesregierung?

 

Landeshauptmann Mario Kunasek hat gesagt, er erwarte sich einen Dialog. Aber wir hatten diesen Dialog. Die Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Kohm hat vor der Kodifizierung Slowenien besucht und wir haben eine sehr gute Diskussion geführt. Ich war damals dabei und ich habe ihr gesagt: Das ist unsere rote Linie.

Aber was erwarten Sie? Soll die Landesregierung die Hymne aus dem Gesetz streichen?

 

Ja. Solange der Text im Gesetz ist, wird einem Nachbarland eine Botschaft vermittelt, die sehr schwierig ist.

Aber wie soll das weitergehen? Derzeit scheint keine Seite zu einem Kompromiss bereit. Jeder beharrt auf seinem Standpunkt.

 

Die slowenische Regierung und ich sprechen mit allen in der Steiermark, nur nicht mit Kunasek. Ich werde sehr bald Graz besuchen. Ich werde natürlich die Bürgermeisterin treffen, ich werde die Universität besuchen und ich werde mit den Vertretern aller Kulturinstitutionen sprechen. Aber ich kann keinen Dialog mit einer Person führen, die sich dafür ausspricht, dass die Hymne im Gesetz steht.

Aber wäre es nicht klug, mit Kunasek zu sprechen?

 

Ich werde Kunasek nicht um ein Treffen bitten. Wenn ich ihm begegne, werde ich aber natürlich mit ihm reden. Ich werde mich nicht verstecken. Aber jeder weiß, was wir wollen, das ist ja kein Geheimnis.

Sie haben gesagt, dass das in Österreich aus innenpolitischen Gründen gemacht wurde. Aber einige Leute sagen, dass auch die slowenische Seite vor allem innenpolitische Motive verfolgt.

 

Wenn sie das sagen, dann verstehen sie die slowenische Innenpolitik nicht. Alle Parteien in Slowenien sind sich in dieser Sache einig. Das ist also kein Thema in der politischen Debatte und man kann damit auch keine Punkte machen, weil alle anderen hier zustimmen.

Lassen Sie uns über Kärnten reden. Vor kurzem besuchte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon den Peršmanhof, also jene Gedenkstätte für zwei von den Nazis ermordeten slowenischen Familien, die im Sommer von der Polizei gestürmt wurde. Die Ministerin traf sich dabei auch mit Vertretern der slowenischen Minderheit und forderte ernsthafte Konsequenzen. Ist ihre Regierung der Meinung, dass die Kärntner Slowenen mehr Unterstützung aus Slowenien benötigen?

 

Wir leisten Unterstützung in finanzieller Hinsicht, aber die Kärntner Slowenen sind österreichische Staatsbürger, also würde ich erwarten, dass sich die österreichische Regierung um die Anliegen der Volksgruppe kümmert. Aber es ist ein besonderes Jahr - 70 Jahre nach der Verabschiedung des österreichischen Staatsvertrags, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und die slowenische Volksgruppe hat vielleicht erwartet, dass in diesem besonderen Jahr von der österreichischen Seite weitere Schritte zum Schutz der Minderheit unternommen werden. Im Justizbereich ist die Situation nach wie vor sehr schlecht. Theoretisch gibt es bei drei Amtsgerichten die Möglichkeit, ein zweisprachiges oder ein slowenisches Verfahren einzuleiten. Allerdings ist nur an einem dieser drei Gerichte ein slowenischsprachiger Richter beschäftigt. Die vorherige österreichische Regierung hatte bereits begonnen, eine grundlegende Reform vorzubereiten, die es Slowenen ermöglichen würde, Verfahren auch an größeren Gerichten, etwa in Klagenfurt, einzuleiten, aber das Projekt wurde nie zu Ende geführt.

Werden die Rechte der slowenischen Minderheit unterdrückt?

 

Ich würde nicht sagen, dass es Unterdrückung ist, aber wenn wir in der Geschichte zurückblicken, dann war da ein Mangel an Energie bei der Umsetzung der Minderheitenrechte. Es gab oft Ausreden hinsichtlich der Finanzierung oder des Mangels an Leuten, die als Richter oder Lehrer eingestellt werden können. Vielleicht sollte ich auch noch ein paar Sätze zum Peršmanhof sagen, weil Sie vorher danach gefragt haben. Die Razzia war wirklich etwas, womit niemand gerechnet hatte, und es hat die Minderheit emotional sehr erschüttert. Es handelt sich um eine historische Gedenkstätte, in der vor knapp 80 Jahren elf Menschen von den Nazis brutal ermordet wurden. Und jetzt taucht die Polizei mit vielen Beamten, einem Hubschrauber und einem Hund auf. Und natürlich beginnt jeder zu fragen, warum das passiert ist.

Was ist Ihre Vermutung?

 

Ich will da nicht spekulieren. Ich vertraue auf die Untersuchungskommission, die vom österreichischen Innenministerium nominiert wurde. Als Botschafter werde ich nicht irgendwelche Konsequenzen fordern, bevor die Kommission im Oktober ihre Ergebnisse vorlegt.

Ihr Vorgänger hat in einem seiner letzten Interviews gesagt, dass er glaubt, dass Österreich seine Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag bezüglich der slowenischen Minderheit nie erfüllen wird. Was ist Ihre Meinung?

 

Als Mensch bin ich ein Optimist und meine bisherigen Gespräche mit den Vertretern der österreichischen Regierung waren sehr konstruktiv. Ich würde also solche Schlüsse nicht ziehen.

Wir haben jetzt viel über Streitigkeiten und Auseinandersetzungen gesprochen, aber was sind denn Ihrer Meinung nach die gemeinsamen Interessen, die Slowenien und Österreich haben?

 

Es sind ganz viele. Das sind zwei Länder, die wirklich zusammenarbeiten können. Und ich kann von unten nach oben anfangen: Die Kontakte von Mensch zu Mensch auf beiden Seiten der Grenze, die Leute besuchen das jeweils andere Land als Touristen, oder sie kommen, um zu arbeiten oder weil sie Verwandte haben. Wenn man dann weiter blickt, erkennt man, dass die einzige Garantie für Stabilität in unserer Region darin besteht, dass die Länder zusammenarbeiten. Was wir rund um Europa sehen, ist eine große Zone der Instabilität, vom Osten bis zum Süden und ich würde sogar sagen bis zum Westen. Und wenn sich die Welt dahingehend entwickelt, dass es immer weniger Globalisierung gibt, dann ist die Lösung für unsere beiden Länder mehr bilateraler Handel, mehr Kooperation in allen Bereichen. Wir arbeiten zum Beispiel sehr gut zusammen, wenn es um die Energie- und Straßeninfrastruktur geht. Wir kooperieren auch auf dem Westbalkan sehr gut. Und wir sind sehr gute Partner in der EU. Wir haben sehr ähnliche Ansichten darüber, wie Europa aussehen sollte.

 

Zur Person

Marko Štucin, geboren 1980 in Laibach/Ljubljana, ist seit August der slowenische Botschafter in Österreich. Von 2022 bis 2025 war der Jurist Vize-Außenminister seines Heimatlandes, davor sieben Jahre lang stellvertretender Botschafter in Den Haag. Štucin, der Vater eines Sohnes ist, bekleidete zudem mehrere Funktionen auf EU-Ebene, von 2009 bis 2013 war er als Diplomat in Berlin stationiert