11. Jahrestag des Ortstafelkompromisses

Bedeutende Teile des Memorandums unerfüllt!

Ohne in Details eingehen zu wollen, stellt der Rat der Kärntner Slowenen fest, dass das Memorandum vom 26.4.2011, in wesentlichen Punkten unerfüllt geblieben ist.

Insbesondere darf auf die schriftliche Zusage hingewiesen werden, dass die Minderheit ein „Volksgruppengesetz neu - zügig“ erhalten wird. 11 Jahre nach Unterzeichnung wartet die Volksgruppe bedauerlicherweise nach wie vor auf die Erfüllung dieses Versprechens.

Eine weitere bisher nicht erfüllte Zusage ist die (volle) Übernahme der slowenischen Musikschule durch das Land Kärnten. Von den damals 720 Schülern wurden zuerst lediglich 380 übernommen und von den damals 40 Lehrkräften anfangs nur 16. Eine geringfügige Verbesserung in den letzten Jahren darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch weit von den ursprünglichen Zahlen entfernt sind.

Die im Memorandum vorgesehene „systemische“ Finanzierung der slowenischen Musikschule durch „Bund und Land“, ist ebenfalls ausständig. Seitens des Bundes gab es bisher keine Kofinanzierung.

Der Rat der Kärntner Slowenen erwartet in diesem Zusammenhang eine vollständige Umsetzung aller Punkte des Memorandums, insbesondere aber eine ehestmögliche Verabschiedung eines „Volksgruppegesetztes neu“, wie im Memorandum zugesagt.