12. Jahrestag des Ortstafelkompromisses

Bedeutende Teile des Memorandums unerfüllt!

Der Rat der Kärntner Slowenen stellt am 12. Jahrestag des Ortstafelkompromisses mit Bedauern fest, dass das Memorandum vom 26.4.2011, in wesentlichen Punkten unerfüllt geblieben ist.

Insbesondere darf auf die schriftliche Zusage hingewiesen werden, dass die Minderheit ein „Volksgruppengesetz neu - zügig“ erhalten wird. 12 Jahre nach Unterzeichnung wartet die Volksgruppe bedauerlicherweise nach wie vor auf die Erfüllung dieses Versprechens, ein Versprechen, das nicht einmal ansatzweise erfüllt wurde. 

Eine weitere bisher nicht erfüllte Zusage ist die (volle) Übernahme der slowenischen Musikschule durch das Land Kärnten. Von den damals 720 Schülern wurden ursprünglich nur 380 übernommen und von den damals 40 Lehrkräften anfangs nur 16. Eine Verbesserung in den letzten Jahren darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch weit von den ursprünglichen Zahlen entfernt sind.

Die im Memorandum vorgesehene „systemische“ Finanzierung der slowenischen Musikschule durch „Bund und Land“, ist ebenfalls ausständig. Seitens des Bundes gab es nämlich bisher keine Kofinanzierung. Derzeit trägt das Land Kärnten alle Kosten. 

Auch im Bereich der Hinweisschilder gibt es eine Anzahl von Defiziten und Ungereimtheiten. Als Beispiel sei eine Kreuzung im Rosental in Wellersdorf/Velinja vas, in der Gemeinde Ludmannsdorf angeführt (siehe Foto von dieser Woche), wo das Hinweisschild für die Ortschaft Ludmannsdorf/Bilčovs korrekt zweisprachig angegeben ist, beim zweisprachigen Ort St. Jakob, auf der gleichen Kreuzung, aber die slowenische Bezeichnung Šentjakob fehlt. Es fehlen auch zweisprachige Ortsschilder auf Bundesstraßen, wie in Tallach oder auf Bahnhöfen, wie in der zweisprachigen Gemeinde Bleiburg/Pliberk. 

Wie die Öffentlichkeit nachträglich, basierend auf einem Bericht der Kleinen Zeitung, erfahren hat, hat Staatssekretär Josef Ostermayer laut eigenen Worten, bereits im Jahr vor Beginn der "Ortstafelverhandlungen", am 12.12. 2010, Landeshauptmann Dörfler die fertige Liste der Ortsnamen übergeben. Der Rat der Kärntner Slowenen hat diesem ungerechten, schmerzlichen und kleinlichen Kompromiss dennoch zugestimmt, weil von einer Klimaverbesserung ausgegangen wurde und es andererseits weitreichende Versprechungen gab. Ungerecht war der Kompromiss insbesondere deshalb, weil der Verfassungsgerichtshof wiederholt 10% als Bedingung für die Aufstellung eines Ortsschildes vorgegeben hat, die Verhandlungsleiter Ostermayer und Dörfler aber 17,5% durchgesetzt haben. Dadurch wurde der Volksgruppe erheblicher Schaden zugefügt. Ca. 200 Orte und Siedlungen haben ihr zweisprachiges Ortsschild verloren und einen Teil ihrer seit erdenklichen Zeiten bestehenden Identität. Wie schade!

Wir blicken mit einiger Enttäuschung nun auf ein volles Dutzend von Jahren in Wartestellung zurück, weshalb der Rat der Kärntner Slowenen in diesem Zusammenhang eine vollständige und zügige Umsetzung aller Punkte des Memorandums erwartet, insbesondere aber eine ehestmögliche Verabschiedung eines „Volksgruppegesetztes neu“, wie im Memorandum 2011 schriftlich versprochen. Es gibt jetzt, nach den Landtagswahlen ein Zeitfenster, das aber mit jedem Tag kleiner wird, da die Nationalratswahlen 2024 immer näher rücken.