Inzko zum Bericht der Peršmankomission

Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko dankt dem Innenminister und der "Peršman Kommission" für den vorliegenden Bericht und die gelieferten Resultate.
Viele wesentlichen Fragen wurden mit großer Ernsthaftigkeit beantwortet, insbesondere hinsichtlich des Polizeieinsatzes am 27. Juli. Dieser sei unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft gewesen. So die vom Ministerium für Inneres eingesetzte Analysekommission.
Im Bericht wird insbesondere das Verhalten des stellvertretenden Leiters des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), kritisiert, der den Großeinsatz bei einem antifaschistischen Camp angeordnet und geleitet hat.
Zu kurz kommt allerdings die Analyse der Rolle des Bezirkshauptmannes, der, außer dem Polizeieinsatz, für alle anderen Maßnahmen, wie fremdenpolizeiliche Fragen oder "illegales Kampieren" zuständig war. Angeblich hat der Bezirkshauptmann an der Arbeit der Analysekommission nicht mitgearbeitet.

Abzuwarten sind auch die Resultate der Staatsanwaltschaft Graz, wo in dieser Sache eine Sachverhaltsdarstellung des Rechtsanwalts Mag. Rudi Vouk vorliegt.
Weiters ist es erfreulich, dass es Empfehlungen gibt, sich in Hinkunft im Rahmen der polizeilichen Ausbildung auch mit der Geschichte des Peršmanhofs und des zweisprachigen Südkärntens auseinanderzusetzen.