Kürzung der Volksgruppenförderung im Jubiläumsjahr empörend

Die österreichische Bundesregierung will zur Konsolidierung des Budgets auch die Volksgruppenförderung kürzen – und das im Jubiläumsjahr zum 70-jährigen Bestehen des Staatsvertrags und vor dem anstehenden 50-Jahr-Jubiläum des Volksgruppen-Gesetzes im nächsten Jahr.

Seit der letzten Inflationsanpassung der Volksgruppenförderung gab es gerade für die in Österreich anerkannten autochthonen Volksgruppen keine weitere Erhöhung der Förderungen, obwohl es in allen anderen Bereichen der österreichischen Gesellschaft eine Inflationsanpassung gegeben hat. Vom Öffentlichen Dienst über die Arbeiter und Angestellte gab es merkbare Anpassungen der Gehälter an die Inflationsrate. Für die Volksgruppen gilt eine allgemeine Gesellschaftsordnung anscheinend nicht.

Die Ansprachen zum 80. Jahrestag des Endes des II. Weltkrieges am 8. Mai und vom Festakt zum 70. Jubiläum der Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich am 15. Mai sind kaum verhallt. Anstatt angesichts jahrzehntelanger Versäumnisse ein sichtbares Zeichen zur Wiedergutmachung des Schadens und der langjährigen unvollständigen Umsetzung der Schutzbestimmungen aus Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien und der Assimilationspolitik zu setzten, soll es nun zu einer Kürzung der Volksgruppenförderung kommen.

Der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev empfiehlt daher im Sinne einer Stärkung der Vielfalt und des Minderheitenschutzes in Österreich dringend von einer Kürzung der Volkgruppenförderung abzusehen und zu mehr Unterstützung der Volksgruppen.