Ortstafelmemorandum aus 2011 weiterhin unerfüllt

Der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev stellt am 13. Jahrestag des schmerzlichen Ortstafelkompromisses mit Bedauern fest, dass das Memorandum vom 26. 04. 2011, in wesentlichen Punkten unerfüllt geblieben ist. Insbesondere darf auf die schriftliche Zusage, auch des Herrn Staatsekretärs Ostermayer, hingewiesen werden, dass die Minderheit ein „Volksgruppengesetz neu - zügig“ erhalten wird.

Eine weitere, bisher nicht erfüllte Zusage ist die vollständige Übernahme der slowenischen Musikschule durch das Land Kärnten. Von den seinerzeit 720 Schülern wurden ursprünglich nur 380 übernommen und von den damals 40 Lehrkräften anfangs nur 16. Eine dankenswerte Verbesserung in den letzten Jahren darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch immer von den ursprünglichen Zahlen entfernt sind. Die im Memorandum vorgesehene „systemische“ Finanzierung der slowenischen Musikschule durch „Bund und Land“, ist ebenfalls ausständig. Seitens des Bundes gab es nämlich bisher keine Kofinanzierung. Derzeit trägt das Land Kärnten alle Kosten.

13 Jahre nach dem Ortstafelkompromiss fehlen auch einige zweisprachige Ortsschilder auf Bundesstraßen, wie in Tallach/Tale oder in Winkl/Kot in der Gemeinde St. Jakob im Rosental und insgesamt bis zu 60 Hinweisschilder, bzw. Wegweiser.

Wie die Öffentlichkeit nachträglich, basierend auf einem Bericht der Kleinen Zeitung, erfahren hat, hat Staatssekretär Josef Ostermayer laut eigenen Worten, bereits im Jahr vor Beginn der "Ortstafelverhandlungen", am 12. 12. 2010, Landeshauptmann Dörfler in Wien die fertige Liste der Ortsnamen übergeben. Obendrein hat Ostermayer schon vorher, ebenfalls laut eigenen Angaben, in einer Konditorei in Lavamünd bei mehreren Treffen mit Rudi Gallob, "mit dem Ortslisten durchgegangen“ wurden, eine obere Grenze der Ortsschilder festgelegt. Bekanntlich war Gallob bis zum Lebensende Mitglied des Kameradschaftsbundes und längere Zeit Obmann der Ulrichsberggemeinschaft. Laut Standard war der Verein "Ulrichsberggemeinschaft" eine Anlaufstelle für Altnazis, Neonazis, Nazi-Verharmloser und SS-Veteranen. Bei diesen Treffen in Lavamünd wurden also noch vor Verhandlungsbeginn, mit diesem Herrn Gallob, dem Ehrenobmann der Ulrichsberggemeinschaft, die Grundlagen für die "Ortstafellösung" gelegt.

Der Rat der Kärntner Slowenen hat diesem ungerechten, schmerzlichen und kleinlichen Kompromiss dennoch zugestimmt, weil von einer Klimaverbesserung ausgegangen wurde und es andererseits weitreichende Versprechungen gab. Ungerecht war der Kompromiss insbesondere deshalb, weil der Verfassungsgerichtshof wiederholt 10% als Bedingung für die Aufstellung eines zweisprachigen Ortsschildes vorgegeben hat, die Verhandlungsleiter Ostermayer und Dörfler aber 17,5% durchgesetzt haben. Das war keine Mitte, sondern es wurde der Volksgruppe enormer Schaden zugefügt. Ca. 200 Orte und Siedlungen haben dadurch ein für alle Mal und endgültig ihre zweisprachige Ortsbezeichnung verloren und somit einen Teil ihrer seit erdenklichen Zeiten bestehenden Identität. Es entstand irreparabler Schaden!

Wir blicken deshalb mit großer Enttäuschung auf 13 Jahre Wartestellung zurück, weshalb der Rat der Kärntner Slowenen eine vollständige und zügige Umsetzung aller Punkte des Memorandums erwartet, insbesondere aber eine ehestmögliche Verabschiedung eines „Volksgruppegesetztes neu - zügig“, wie im Memorandum 2011 schriftlich versprochen. Sollte dies nicht geschehen, werden sich Mitglieder der Volksgruppe zu Recht irregeführt, hereingelegt und betrogen fühlen, je länger das Warten dauert. Daran können auch verschiedene, in der Zwischenzeit veröffentlichte Jubelbroschüren oder Artikel nichts ändern.

Aber unabhängig vom obigen Text, bieten die vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebene OGM Studie und ihre Mitarbeiter eine kristallklare Beurteilung, wie die Situation in Kärnten wirklich einzuordnen ist. Die Anzahl der Volksgruppenangehörigen ist weiter zurückgegangen. Der "Ortstafelkompromis" aus 2011 hat demnach die Bewährungsprobe nicht bestanden.