Memorandum aus 2011 seit 15 Jahren unerfüllt

Volksgruppe fühlt sich betrogen

Der Rat der Kärntner Slowenen / Narodni svet koroških Slovencev muss zum wiederholten Male feststellen, dass das Memorandum vom 26.04.2011, nach nunmehr 15 Jahren, weiterhin unerfüllt bleibt. Die Enttäuschung ist deshalb groß.

Hätte die Volksgruppe im Jahr des Staatsvertrages, 1955, noch an die 800 Ortstafeln bekommen und 2011 mit der 10% Klausel des Verfassungsgerichts noch immer ca. 370, so waren es schließlich nur 164. Staatssekretär Josef Ostermayer und Landeshauptmann Gerhard Dörfler erfanden nämlich eine neue zusätzliche Hürde in Höhe von 17,5%. Während dies für zwei Vertretungsorganisationen der Slowenen kein Problem war, machte schließlich auch der Rat der Kärntner Slowenen gute Miene zum bösen Spiel, denn es gab seitens Ostermayers und Dörflers gewaltige Versprechungen. Heute kann man sagen, dass die Volksgrupe mit leeren Versprechungen und falschen Hoffnungen hingehalten wurde. Der Herr Staatssekretär versprach nämlich schriftlich ein "Volksgruppengesetz neu, zügig" auf das die Minderheit nach 15 Jahren jedoch noch immer wartet. Andererseits versprach LH Dörfler die Übernahme der slowenischen Musikschule durch das Land. Obwohl er noch genau zwei Jahre im Amt war, unternahm Dörfler überhaupt nichts. Erst LH Kaiser übernahm die Musikschule, aber aus koalitionären Gründen lediglich die Hälfte der Schüler von 720 und die Hälfte des Lehrpersonals von rund 40 Professoren, genau 16. Ostermayer hat auch eine „systemische“ Finanzierung der slowenischen Musikschule durch „Bund und Land“ in Aussicht gestellt, was aber ebenso ausständig ist. Der Bund zahlt keine Beiträge. Eine rechtliche und moralische Enttäuschung.

Ein Schlag ins Gesicht war auch die in der Kleinen Zeitung wiedergegebene, nachträgliche Behauptung von Josef Ostermayer, dass er Landeshauptmann Dörfler, nach einem Weihnachtskonzert des Grenzlandchors Arnoldstein, im Wiener Musikverein, bereits am 12.12.2010 die fertige Liste der Ortsnamen übergeben hat. Also zwei Monate vor Verhandlungsbeginn im Feber 2011. Was folgte, waren also nichts anderes als Scheinverhandlungen, ein abgekartetes Spiel. Aber selbst bei diesem Spiel wurde nur nach unten verhandelt. LH Dörfler z.B. bot der Volksgruppe für den Verzicht von Slowenisch als Amtssprache in Eberndorf und St. Kanzian eine halbe Million Euro! Es wurde also nach unten verhandelt. 

Das Klima im Lande hat sich gebessert, die Menschen gehen aufeinander zu, die slowenische Kultur wird als Geschenk für Kärnten betrachtet. Noch schöner wäre es aber, falls es als Resultat des guten Klimas auch zu proaktiven gesetzlichen Maßnahmen kommen würde. Insbesondere zu einem "Volksgruppengesetz neu", aber wirklich "zügig". Auch die Frage der Landessprache ("Deutsch") sollte in diesem Klima neu erörtert werden.

Gewisse Maßnahmen geschehen leider nur schleppend oder kommen zu spät. Es gibt auch eine Kontinuität gebrochener Versprechungen, wie jener im Kärntner Landtag vor der Volksabstimmung, im September 1920 oder betreffend den verpflichtenden zweisprachigen Unterricht, der 1945 mit großer Zustimmung im Kärntner Landtag eingeführt, aber bereits 1958 abgeschafft wurde.

Auch kann man in Kärnten, obwohl im Staatsvertrag ausdrücklich verankert, von keiner zweisprachigen Gerichtsbarkeit mehr reden, diese ist gestorben, denn der letzte zweisprachige Bezirksrichter von Bleiburg, Eisenkappel und Ferlach, ist dieser Tage in den Ruhestand getreten.