Neue slowenische Staatspräsidentin falsch informiert

Beinahe zeitgleich mit der Ordensverleihung an Landeshauptmann Peter Kaiser (15.11.), der vom slowenischen Staatspräsidenten den höchsten slowenischen Orden erhielt, veröffentlichte der ORF ein von Christian Wehrschütz geführtes Interview mit der neuen, designierten slowenischen Staatspräsidentin Natasa Pirc Musar. In diesem Interview behauptet Pirc Musar, dass die Minderheitenrechte in Österreich "vorbildlich geregelt" seien und es "praktisch keine Probleme" gebe.  

Die Juristin und neue Staatspräsidentin sollte wissen, dass weder der Staatsvertrag aus 1919, noch jener aus 1955 vorbildlich umgesetzt wurden. Weder wurden die weitreichenden Versprechen des Kärntner Landtages vor der Volksabstimmung 1920 eingehalten noch das Memorandum aus dem Jahre 2011 vorbildlich verwirklicht. Für einen kleinlichen und nicht Verfassungsgerichtshof konformen Ortstafelkompromiss wurde 2011 ein "Volksgruppengesetz neu, zügig" versprochen. Vom österreichischen Staatsvertrag sind 67 Jahre vergangen, seit dem Ortstafelkompromiss immerhin elf und man wartet noch immer auf das neue Volksgruppengesetz. Von einer "vorbildlichen Regelung" kann keine Rede sein. 

Dem entsprechend nimmt die zahlenmäßige Stärke der Volksgruppe konstant ab, weil versprochene, effektive Schutzmaßnahmen fehlen. Auch die kürzliche OGM-Studie spricht von Defiziten und dem demographischen Rückgang der Volksgruppe. Die neue Staatspräsidenten Pirc Musar nennt den Bundespräsidenten als ihr Vorbild (neben dem italienischen und deutschen Bundespräsidenten) und gerade der österreichische Bundespräsident hat sich in Klagenfurt am 8. Oktober 2020 bei der slowenischen Volksgruppe "Für das erlittene Unrecht und für die Versäumnisse bei der Umsetzung verfassungsmäßig garantierter Rechte" entschuldigt.

Van der Bellen entschuldigte sich also für Versäumnisse, Pirc Musar hingegen spricht von einer vorbildlichen Regelung der Rechte der Volksgruppe. Wir stehen hinter dem geschätzten Herrn Bundespräsidenten und danken ihm nochmals. 

In den letzten Jahrzehnten gab es wahrscheinlich hunderte Informationstreffen der Volksgruppe mit Ministern und Parlamentariern aus Slowenien. Allein in den letzten 10 Tagen zwei, darunter mit der Außenministerin Tanja Fajon. Wenn also die Informationen nicht weitergegeben werden, wozu dienen dann diese Besuche?

Bürgermeister Sadovnik hat die neue Staatspräsidentin bereits nach Globasnitz eingeladen, wo wir sie informieren könnten. Obmann Inzko meinte zu den Äußerungen der neuen Staatspräsidenten, „dass wir als Volksgruppenvertreter auch gerne bereit seien, von der österreichischen Verfassung ausgehend, Ljubljana zu besuchen und die neue Staatspräsidentin, der wir zur Wahl gratulieren, über die Lage der Minderheit objektiv und basierend aus Fakten, zu informieren.