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Dialogplattform im Parlament – Rat der Kärntner Slowenen (NSKS) nicht eingeladen

Auf Initiative des Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka fand dieser Tage die Auftaktveranstaltung der Dialogplattform für die autochthonen, in Österreich anerkannten Volksgruppen, wie im Regierungsprogramm 2020 – 2024 vorgesehen, statt. Im Rahmen dieser Dialogplattform sollten Zukunftsthemen, Entwicklungen und Schwerpunkte der österreichischen Volksgruppen diskutiert werden. Sollte diesem Vorhaben tatsächlich Rechnung getragen werden, ist es umso unverständlicher, dass wesentliche Organisationen, die neben der erforderlichen Legitimation seitens der Volksgruppe auch die erforderliche Fachkompetenz einbringen können, zur begonnen Dialogplattform nicht eingeladen wurden. Leider ist ein dementsprechendes Urgenzschreiben seitens des Rates an den Präsidenten unbeantwortet geblieben.

„Wenn nun der Rat der Kärntner Slowenen, als älteste, von der Volksgruppe unmittelbar und demokratisch gewählte Volksgruppenvertreterorganisation der Kärntner Slowenen, trotz schriftlicher Urgenz zu dieser Auftaktveranstaltung nicht eingeladen wurde, stellt sich unweigerlich die Frage der Legitimation der ausgewählten Gesprächspartner in diesem neu installierten Gremium“, so Nanti Olip, Vorsitzender des Volksgruppentages beim Rat der Kärntner Slowenen.

Die Logik der Zusammensetzung, bestehend aus Vorsitzenden und deren Stellvertreter in den Volksgruppenbeiräten widerspricht zum einen den Reformvorschlägen des Koalitionsabkommens und zum anderen der dringend durchzuführenden Empfehlung des Europarates zum Rahmenübereinkommen. Dieser hat in seinen regelmäßigen Prüfzyklen insbesondere auf die Problematik der gesetzlich verankerten Volksgruppenbeiräte hingewiesen und der österreichischen Bundesregierung dringend empfohlen, der Reform der Volksgruppenbeiräte Priorität einzuräumen, um sicherzustellen, dass sie eine zweckmäßige Einrichtung darstellen, durch die Volksgruppenangehörige wirksam an allen Entscheidungsprozessen teilhaben können, über die Zuerkennung kultureller Unterstützung hinaus.

„Der Rat der Kärntner Slowenen hat sich seit seiner Gründung stets und nachhaltig für die Interessen der Volksgruppen eingesetzt, für Lösungsvorschläge konkrete, ausgearbeitete Unterlagen aufbereitet und mit Vertretern des Bundes und des Landes im Dialog versucht, von der Volksgruppe gewünschte Anliegen einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen“, meint Olip weiter.

Das beschlossene Koalitionsabkommen der Bundesregierung samt den darin enthalten Programmpunkten einer zeitgemäßen Reform des Volksgruppengesetzes und aller damit verbundenen Sachthemen bietet die einmalige Chance, ernsthaft, inklusiv, nachhaltig und zukunftsorientiert den mehr als notwendigen Reformprozess für die anerkannten Volksgruppen in Österreich einzuleiten. Der Rat der Kärntner Slowenen wird sich im Fall einer Einladung gerne und mit entsprechender Fachkompetenz daran beteiligen.