Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen im Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen

Letzte Woche lud der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, DDr. Dr. h.c. Christoph Grabenwarter, zum Verfassungstag 2025 ein. Die Festrede hielt die internationale Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs von Bosnien und Herzegowina, Univ. Prof. DDr. Angelika Nussberger.

Unter den Ehrengästen der Feierlichkeiten befand sich auch der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Dr. Valentin Inzko. Am Rande der Veranstaltung hatte er Gelegenheit, mit einer Reihe von Gästen zu sprechen, darunter mit dem österreichischen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen, Innenminister Mag. Gerhard Karner und Justizministerin Dr. Anna Sporrer.

Innenminister Karner hatte gerade die neuesten Informationen zu den Ereignissen am Peršmanhof, nämlich den Zwischenbericht der Kommission. Er teilte auch mit, dass bald der Abschlussbericht zu diesen Ereignissen erscheinen werde, die in den letzten Wochen und Monaten die politische Atmosphäre in Kärnten und Österreich geprägt haben. Was die Justizministerin Dr. Anna Sporrer betrifft, so bekundete Valentin Inzko gegenüber der Ministerin und dem Kabinettschef Dr. Klingenbrunner die uneingeschränkte Unterstützung des Rates hinsichtlich der Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten. Es geht um die Umwandlung von drei kleinen Bezirksgerichten in Südkärnten, die bald keinen einzigen slowenischen Richter mehr haben werden, in drei größere Gerichte (Völkermarkt/ Velikovec, Klagenfurt/ Celovec, Villach/ Beljak). Diese größeren Gerichte werden vollständig mit zweisprachigem Personal ausgestattet sein, insbesondere das Landesgericht in Klagenfurt. Die derzeitigen Gerichte decken 11 Gemeinden ab, in Zukunft soll sich diese Zahl auf 36 erhöhen. Der Rat der Kärntner Slowenen unterstützt dies vollinhaltlich.

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Grabenwarter, zeigte sich erfreut, dass er bald die Gelegenheit haben werde, in Kärnten aufzutreten, da er am 22.10. auf dem Europäischen Volksgruppenkongress in Klagenfurt das Grundsatzreferat zum Thema „Minderheitenangelegenheiten und Verfassung” halten wird.