Der Tod der zweisprachigen Gerichte

Der Rat der Kärntner Slowenen hat unablässig wiederholt, dass der Art. VII des Staatsvertrages im Gerichtsbereich nicht oder nicht zur Gänze erfüllt sei.

So ging der angesehene zweisprachige Richter und hohe UEFA-Funktionär, Dr. Thomas Partl aus Ferlach / Borovlje, bereits vor 17 Jahren in den verdienten Ruhestand. Ihm folgte der anerkannte Richter Dr. August Brumnik aus Eisenkappel / Železna Kapla und nunmehr, als Letzter, per 1. Mai 2026, der Langzeitrichter Mag. Franz Boschitz aus Bleiburg/ Pliberk.

Man kann von einem Tod auf Raten sprechen, aber auch davon, dass der Staatsvertrag im Gerichtsbereich nur mehr auf dem Papier besteht.

Aber schon vorher hatten Volksgruppenangehörige im oberen Rosental, im Gailtal und im Satnitzgebirge keinen Zutritt zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit, insgesamt also 2/3 der Volksgruppe.

Laut Dr. Valentin Inzko haben Frau Bundesministerin Anna Sporrer, Landeshauptmann Daniel Fellner und Landesgerichtspräsident Mag. Manfred Herrnhofer die Probleme von ihren Vorgängern geerbt.

Inzko ortet bei den genannten Persönlichkeiten jedoch auch guten Willen, diese offene Frage nach so vielen Jahren, nach 1955, staatsvertragskonform und sauber zu lösen.

Der Rat würde so eine Lösung unterstützen und steht für diesbezügliche Konsultationen, ebenso wie die Vereinigung slowenischer Kärntner Juristen, gerne zur Verfügung.