Stellungnahme zum 5. Staatenbericht der Republik Österreich zum Rahmenübereinkommen Minderheitenschutz

Die Republik Österreich ist seit 1998 Vertragspartei des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates. Jetzt wurde der 5. Staatenbericht der Republik Österreich zum Rahmenübereinkommen Minderheitenschutz vorgelegt. Die im vorliegenden fünften Staatenbericht zitierten Randzahlen beziehen sich dabei auf den Prüfbericht („Opinion“) des Beratenden Ausschusses im vierten Prüfdurchgang („Monitoring Cycle“).

Der Rat der Kärntner Slowenen / Narodni svet koroških Slovencev wandte sich an den Verein der Kärntner slowenischen Juristen mit der Bitte um eine Stellungnahme zu dem Bericht. Diese Stellungnahmne unterstštzt der Rat vollinhaltlich. 

Wir veröffentlichen die Resolutiondes Ministerkomitees aus dem Jahr 2017, en 5. Staatenbericht der Republik Österreich und die Stellungnahme der DSKP – Verein der Kärntner slowenischen Juristen.