Nationalrat: Parteienförderung wird künftig jährlich erhöht
Der Nationalrat hat am Donnerstag, 28.03.2019, eine Erhöhung der Parteienförderung beschlossen, die künftig auch jährlich valorisiert wird. Für die Regelung stimmten nur die Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ. NEOS und Jetzt scheiterten mit Abänderungsanträgen.
Die Parteienförderung wird um zwei – statt der gesetzlich ursprünglich vorgesehenen 7,8 – Prozent erhöht. Gleichzeitig festgeschrieben wird, dass künftig die Zuschüsse des Bundes an die Parlamentsparteien jährlich inflationsangepasst werden. Derzeit steigt die Parteienförderung nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet, was heuer der Fall gewesen wäre.
Wann folgt eine Erhöhung der Volksgruppenförderung?