Bild: Die mangelhafte Umsetzung der Minderheitenrechte in Österreich
Bild: Die mangelhafte Umsetzung der Minderheitenrechte in Österreich
Bild: Die mangelhafte Umsetzung der Minderheitenrechte in Österreich

Die mangelhafte Umsetzung der Minderheitenrechte in Österreich

Eine Delegation bestehend aus Vertretern der ENOTNA LISTA (EL) und des Rates der Kärntner Slowenen (NSKS) informierte in Straßburg die Mitglieder der Intergruppe für traditionelle Minderheiten, Volksgruppen und Sprachen des Europäischen Parlaments über die aktuelle Situation der slowenischen Minderheit in Österreich.

 

Hintergrund

Der slowenischen Volksgruppe in Österreich stehen grundsätzlich umfangreiche Minderheitenrechte zu, die in der österreichischen Bundesverfassung und in völkerrechtlichen Abkommen verankert sind. Die slowenische Volksgruppe in Kärnten macht jedoch seit Jahrzehnten die Erfahrung, dass die praktische Umsetzung dieser Rechte unzureichend oder mit großer Verspätung erfolgt. Außerdem häufen sich in letzter Zeit Fälle, in denen sowohl verfassungs- als auch völkerrechtliche Bestimmungen in Gesetzen, die die Minderheit direkt betreffen, nicht berücksichtigt werden, insbesondere im Bildungsbereich.

Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass unsere Vorschläge und Bedenken bei der österreichischen Bundesregierung kein Gehör finden, wollte die EL das Thema auf EU-Ebene zur Sprache bringen und mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über mögliche Lösungsansätze für die offenen Fragen beraten. Die Delegation berichtete auch über die aktuellen Probleme in den Bereichen zweisprachige Kindergärten, Topographie und zweisprachige Justiz.

An der Sitzung in Straßburg nahmen neben den Mitgliedern der Intergroup auch die Europaabgeordneten Hannes Heide (SPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP) aus Österreich sowie die slowenischen Europaabgeordneten Milan Brglez (SD), Milan zver (SDS), Romana Tomc (SLS) und Klemen Grošelj (GD) teil.

Die slowenischen Abgeordneten betonten, dass die Gesetzgebung klar sei, jedoch für eine Lösung es an politischen Willen fehle. MdEP Milan Brglez (S&D/SD) betonte, dass es wichtig sei, über das Problem zu sprechen, während MdEP Milan Zver (EVP/SDS) argumentierte, dass der Schutz von Minderheiten genauso wichtig ist wie der Schutz der individuellen Menschenrechte.

 

Maßnahmen

Loránt Vincze schlug als Ko-Vorsitzender der Intergruppe vor, im Namen der Intergruppe einen Brief an die Europäische Kommission und die österreichische Regierung zu schicken, und regte an, dass die Kärntner Sloweninnen und Slowenen eine Petition vorzubereiten und diese beim Petitionsausschuss (PETI) einzureichen. Wir werden diese Initiative natürlich aufgreifen und umgehend eine Petition an den Ausschuss zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich einreichen.